Meine Politik

Liebe Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises, liebe Freundinnen und Freunde der CSU,

Deutschland geht es gut. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, das Rentenniveau ist stetig gestiegen. Gleichzeitig kommen wir seit 2015 mit einem Haushalt ohne neue Schulden aus. Wir haben bewiesen, dass wir bereit sind für die Aufgaben, die auf uns zukommen.

Kernaufgabe der nächsten Jahre wird es sein, trotz des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts, weiter in Deutschlands und Europas Zukunft zu investieren. Zusätzliche 10 Mrd. Euro investiert der Bund bis 2018 in Infrastruktur und Energieeffizienz. Mit weiteren 5 Mrd. Euro unterstützen wir finanzschwache Kommunen. In den Bereichen Soziales, Familie und Bildung greifen wir den Städten und Gemeinden ebenfalls mit weiteren Milliarden unter die Arme. Mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden – dies ist eine gute Nachricht für die nachfolgenden Generationen.

Die Menschen in unserem Land sollen von dem wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. Vielmehr möchten wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, indem wir den Solidaritätszuschlag stufenweise bis 2020 abschaffen. Zudem soll der sogenannte „Mittelstandsbauch“ im Steuersystem abgeflacht werden, um den Einkommenssteuertarif insgesamt gerechter zu gestalten.

Asyl/ Flüchtlinge

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es weltweit noch nie so viele Flüchtlinge wie heute. Diese Situation erfordert besondere Anstrengungen in Deutschland, auch wenn hier bereits viel geleistet wird. Wir dürfen und können es uns nicht erlauben, dem Leid in der Welt stillschweigend zuzusehen. Deshalb setze ich mich für eine gemeinsame europäische Antwort ein. Wir brauchen ein gemeinsames, europäisches Zuwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es ist aber auch klar, dass wir nicht alle Probleme der Erde bei uns in Deutschland bzw. in Europa lösen können.

In der jetzigen Legislaturperiode haben wir unter anderem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert und finanzielle Anreize für einen Verbleib in Deutschland verringert. Zum Beispiel werden Geldleistungen wenn möglich durch Sachleistungen ersetzt. Finanziell unterstützt der Bund die Länder mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber. Hinzu kommen 350 Mio. Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie jährlich 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Fluchtursachen bekämpfen – Marshallplan mit Afrika

Für mich hat die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort Priorität. Jeder Euro, der dort eingesetzt wird, spart ein Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland. Die massive Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt, ist daher ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Im Haushalt 2017 stehen dem Entwicklungsministerium insgesamt 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit 2013 wurde der Haushalt des BMZ um 2 Mrd. € erhöht.

Um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten, setzt das BMZ aktuell seine wesentlichen Schwerpunkte in den Anrainerstaaten rund um Syrien. Alleine im Jahr 2016 haben wir mehr als 3 Milliarden Euro für den Bereich Flucht und Entwicklung eingesetzt. Mit unserer „Sonderinitiative Flucht“ konnten wir in der jetzigen Legislaturperiode mehr als 10 Millionen Menschen helfen – Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und der lokalen Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden. So können im Libanon z.B. 170 000 Flüchtlinge zur Schule gehen. Mit unserem Programm „Cash for Work“ haben wir in den Anrainerstaaten Syriens knapp 300 000 Menschen dabei unterstützt, die Zeit bis zum Ende der Krise besser zu überbrücken. So konnten im Nordirak bis Ende 2016 24000 Menschen eingestellt werden, um den Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur voranzubringen. Dank unserer Hilfe konnten hiermit die Perspektiven von 120 000 Menschen verbessert werden.

Für Stabilität und Sicherheit

Innere Sicherheit ist für mich eines der Hauptthemen. Niemand kann absolute Sicherheit garantieren. Dennoch brauchen wir einen robusten und wehrkräftigen Rechtsstaat. Dafür haben wir in der jetzigen Wahlperiode eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden und eine Verbesserung in der Ausrüstung erreicht. Bis 2020 stellen wir 7500 neue Bundespolizistinnen und -polizisten ein. In die Ausrüstung der Bundespolizei werden wir bis 2020 zwei Mrd. Euro investieren. Auch in Bayern erhöhen wir die Polizeipräsenz. Bis 2020 sollen hier 2000 neue Stellen entstehen. Wir sind die Partei für Recht und Ordnung.

International setzen wir auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden und fördern daher den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden. Ebenso haben wir auf EU-Ebene die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt. Sie erhält mehr Befugnisse und Personal.

Arbeitsplätze sind die beste Sozialpolitik

Mit fast 44 Mio. Erwerbstätigen, einer Arbeitslosenquote von unter 6 Prozent und einem stetigem Wirtschaftswachstum von zuletzt 1,9 Prozent ist Deutschland wirtschaftlich gut aufgestellt. Unser Allgäu ist stark aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen. Mit einer Arbeitslosenquote von rund 3  Prozent gehört das Allgäu im deutschlandweiten Vergleich zu den besten Regionen.

Taktgeber für diese Entwicklung sind vor allem bei uns im Allgäu ganz besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe, Familienunternehmen und Freiberufler. Sie gilt es fördern und zu entlasten. Ich unterstütze daher jede Fördergelegenheit zugunsten regionaler Unternehmen und fordere im Bundestag die Fortschreibung der Städtebaufördermittel, einen Mindestlohn mit Augenmaß sowie den Abbau weitere Bürokratiehürden.

Moderne Infrastruktur

Eine moderne Schienen-, Wasser-, Luft- und Straßeninfrastruktur ist die Voraussetzung für ein zukunfts- und konkurrenzfähiges Land. Ziel ist es, unsere Infrastrukturen nachhaltig zu finanzieren und die Mobilität in unserem Land intelligent zu modernisieren. Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur werden schrittweise um fast 4 Milliarden Euro bis 2018 erhöht, auf dann über 14 Milliarden Euro. Damit steigern wir die Investitionen in die Infrastruktur um 40% gegenüber 2014. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, alle unsere Straßenprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Die B12 von Buchloe nach Kaufbeuren und weiter nach Kempten ist im „Vordringlichen Bedarf“. Wir können damit den Ausbau für die gesamte Strecke planen und dort, wo zuerst Baurecht besteht, auch bauen. Der Bund hat die Investitionsmittel erheblich aufgestockt und somit dürfte eine Realisierung nicht an der Finanzierung scheitern.

Darüber hinaus ist es uns gelungen, auch den Entlastungstunnel Fischen und die Ortsumfahrung Langenwang im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ zu verankern. Das war nach dem ablehnenden Bürgerentscheid vor einigen Jahren nicht ganz einfach. Jetzt liegt es an den Kommunen schnellstmöglich Baurecht herzustellen und dann zu bauen. Die Chance ist gegeben, diese Projekte in den nächsten 5 bis 10 Jahren auch umzusetzen.

Digitalisierung weiter voranbringen

Der Breitbandausbau und die Versorgung mit 50 Mbit/s sind die Grundlage für den digitalen Fortschritt. Bis 2018 wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Dazu ist es erforderlich, dass der Staat in solchen Regionen regulierend eingreift, die nicht vom Markt versorgt werden können. Dies ist von herausragender Bedeutung, um gleichwertige Bedingungen für Stadt und Land langfristig sicherzustellen. Wir möchten jede Gemeinde und jedes Dorf am digitalen Ausbau teilhaben lassen. Der Bund nimmt dafür 4 Mrd. Euro in die Hand, damit es bis 2018 keine weißen Flecken mehr auf der digitalen Landkarte gibt.

Ländliche Strukturen stärken – Nachfolge in der Landwirtschaft sichern

Ich stehe auch in der Agrarpolitik für Generationenfreundlichkeit. Deshalb habe ich mich für eine besondere Förderung der Junglandwirte eingesetzt. Die CSU tritt weiterhin für den Erhalt der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung ein. Wir werden diese aber an veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Höfen anpassen.

Die wirtschaftliche Lage gerade in der Milchwirtschaft hat sich in den letzten Jahren als äußerst schwierig dargestellt. Mit einem „Maßnahmenpaket Milch“ hat die Europäische Kommission insgesamt 1 Milliarde Euro als Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Auch national haben wir unsere Bäuerinnen und Bauern mit 58 Millionen Euro unterstützt.

Auch wenn sich der Preis auf dem Milchmarkt in letzter Zeit stabilisiert hat, müssen wir dafür sorgen, dass Markt- und Produktionsrisiken letztlich nicht nur beim Erzeuger liegen. Ich setze mich für eine faire Lieferkette von der Verarbeitung bis zum Handel ein. 

Kultur fördern, Gesellschaft prägen

Unser Allgäu ist lebens- und liebenswerte Heimat. Vielfältige Kulturangebote, wie Museen, Theater und Schlösser, aber auch traditionelle Feste und Brauchtümer bereichern das Bild unserer Dörfer und Städte.

Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass da, wo eine Förderung durch den Bund möglich ist, auch das Allgäu profitiert. So zum Beispiel konnten wir in der nun ablaufenden Legislatur erreichen, dass die Sanierung des Stadtmuseums „Cavazzen“ mit 8,6 Millionen Euro durch den Bund gefördert wird.

Denkmale, wie der ablaufenden Legislaturperiode etwa der, gefördert und erhalten werden. Gleichzeitig sollten wir die Gesellschaft weiter stärken.

Auch für die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, sozialen Projekten und anderen Organisationen im Wahlkreis werde ich mich weiter einsetzen. Dabei wird es darauf ankommen, mit den knappen Mitteln möglichst effektiv zu arbeiten.

Für unsere Familien

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Ziel, dem wir uns in der CSU verschrieben haben. Ich bin davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Alle Mütter und Väter verdienen gleichermaßen unsere Anerkennung und Unterstützung, egal ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen oder sie einer Betreuungseinrichtung anvertrauen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung massiv vorangetrieben. Dafür bekamen die Länder bereits 6 Milliarden Euro an Zuschüssen. Mit dem Ende Juni 2017 verabschiedeten „Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ stellen wir nochmals mehr als 1 Milliarde Euro für weitere 100.000 Plätze zur Verfügung. Für Bayern halten wir daneben weiterhin am Landesbetreuungsgeld fest.

Familien brauchen eine sichere Basis -auch finanziell. Deshalb haben wir den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie den Kinderzuschlag angehoben. In unserem Wahlprogramm haben wir weiterhin ein Baukindergeld sowie ein Kindersplitting in Ergänzung zum Ehegattensplitting verankert.

Ebenso setze ich mich für einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter sowie eine weitere Erhöhung des Kindergeldes ein.

Renten steigen

Auch die Renten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Für all die Altersrentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, haben wir die Erwerbsminderungsrente angehoben. Die Betroffenen werden in Zukunft so eingruppiert, dass sie ein spürbar höheres Einkommen erhalten.

Des Weiteren haben wir in dieser Legislatur die Mütterrente eingeführt. Diese Anerkennung der Erziehungsleistung von etwa 10 Millionen Müttern war mir und meinen Kollegen ein Kernanliegen.

Außerdem haben wir die Betriebsrenten gestärkt und mit der Flexi-Rente wurde die Beschäftigung im Rentenalter erleichtert.

Für die kommenden Jahre gilt es, darauf zu achten, dass die Interessen von Jung und Alt im Einklang bleiben. Ein richtiger Schritt war hier die Senkung des Beitragssatzes auf 18,7 Prozent.

Pflege deutlich verbessern

„Wir kümmern uns um gute Pflege“ – dieses Versprechen haben wir Ihnen zur Bundestagswahl 2013 gegeben. Und wir halten Wort.

Mit dem neuen Pflegeunterstützungsgeld tragen wir jenen Rechnung, die beschließen, für ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu sorgen. Mit dem 2015 auf den Weg gebrachten Pflegereformgesetz, in dessen Zentrum der individuelle Unterstützungsbedarf eines jeden Einzelnen steht, greift die Unterstützung durch die Pflegeversicherung deutlich früher. Zukünftig wird nicht mehr zwischen körperlicher, geistiger und psychischer Beeinträchtigung unterschieden. Vielmehr spielt die individuelle Situation von Bedürftigen und Angehörigen eine größere Rolle. Der Grad der Selbständigkeit entscheidet, in welche der fünf neuen Pflegegrade ein Pflegebedürftiger eingestuft wird.

Nachdem wir so eine grundlegende Reform der Pflegeleistungen auf den Weg gebracht haben, wurde zum Ende der Wahlperiode nun auch die Neuordnung der Pflegeberufe verabschiedet.

Außerdem haben wir die häusliche Pflege gestärkt und die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen in der eigenen Wohnung erhöht.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stätig steigt, ist dies jedoch nur der Anfang. Ich setze mich dafür ein, dass sowohl die häuslich Pflege wie auch die Pflege in stationären Einrichtungen kontinuierlich verbessert und ausgeweitet werden.

Für ein würdevolles Leben bis zum Schluss

In der Hospiz- und Palliativmedizin sehe ich den Schlüssel für eine schmerzfreie und würdevolle Gestaltung der letzten Phase des Lebens. Organisierte und geschäftsmäßige Formen der aktiven Sterbehilfe lehne ich ab. Im Herbst 2015 haben wir das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen. Damit wird die Palliativmedizin ausdrücklicher Bestandteil der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus sieht der Gesetzestext neben einer deutlichen Steigerung der finanziellen Ausstattung der ambulanten Dienste insbesondere eine Verbesserung für stationäre Hospize vor. So wurde neben einem höheren Tagessatz je betreutem Versicherten beschlossen, dass die Krankenkassen künftig 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen. Die Entscheidung in Berlin gibt uns Rückenwind, um im Allgäu die Palliativ- und Hospizversorgung in der Fläche auszubauen und stärkt uns zusätzlich bei der Verwirklichung des Neubaus in Kempten.

Ärztliche Versorgung auf dem Land

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land zu erhalten, ist eine optimale ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich unverzichtbar. Deswegen ist es mir ein Anliegen, die hausärztliche Versorgung, die oftmals gerade auf dem Land die einzige wohnortnahe Möglichkeit darstellt, nachhaltig zu stärken. Die Aufhebung der Honorardeckelung bei Hausarztverträgen ist daher ein wichtiges Signal, das sich vor allem mittelfristig auszahlen wird.

Mit dem sogenannten „GKV-Versorgungsstärkungsgesetz“ haben wir darüber hinaus die Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ambulante ärztliche Versorgung um 760 Millionen Euro erhöht.

Allgäuer Krankenhäuser stärken

Wir im Allgäu haben derzeit eine erstklassige haus- und fachärztliche Versorgung und eine im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands hohe Dichte an Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen.

Die von uns in dieser Legislatur beschlossene Änderung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), ist ein gutes Signal für unsere Allgäuer Krankenhäuser. Den Krankenhäusern stehen bis 2021 insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Ziel des Gesetzes ist eine qualitativ bessere Versorgung. Diese soll neben den finanziellen Verbesserungen vor allem durch strukturelle Veränderungen erreicht werden. Mit einem „Personalzuschlag“ stehen den Krankenhäusern jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung. Damit sollen die Kosten für Pflegepersonal zielgenauer als bisher gedeckt werden. Mit einem „Pflegestellenförderprogramm“ unterstützen wir die Kliniken mit 660 Millionen Euro dabei, mehr Pflegepersonal einzustellen und dieses dauerhaft zu finanzieren. Damit sind bundesweit etwa 6.600 neue Stellen zu besetzen. Ich werde mich auch weiterhin für eine wohnortnahe medizinische Versorgung einsetzen.

Bildung und Forschung

Gute Bildung ist die Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit eines Landes. Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht kluge Köpfe. Daher freut es mich, dass wir die Zahl der Hochschulabsolventen seit 2002 verdoppeln konnten.

Jedoch müssen wir bei aller Wertschätzung für die akademische Bildung Sorge dafür tragen, dass ebenfalls die berufliche Ausbildung in Deutschland gestärkt wird, gerade in den vom Fachkräftemangel betroffenen Berufen.

Wir haben daher in der vergangenen Legislatur neben der Erhöhung der BAföG-Sätze für Studierende unter anderem eine Änderung des Meister-BAföGs beschlossen. Des Weiteren soll ein nationaler Pakt für Berufsbildung geschnürt werden, der eine Investition von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Junge Menschen, die eine Ausbildung in einem von Fachkräftemangel betroffenen Beruf abschließen, erhalten eine Gesellenprämie.

Unsere Region hat mit der Hochschule Kempten einen wichtigen Eckpfeiler für eine innovative und zukunftsorientierte Entwicklung. Zusammen mit den Verantwortlichen der Hochschule bemühe ich mich daher stets, neue Türen für Forschungsprojekte aufzustoßen und eine Förderung durch Land und Bund zu erreichen.

Nachhaltigkeit

Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Nachhaltigkeit muss das Leitprinzip des Handelns in allen Lebensbereichen werden. Die Frage nach den Auswirkungen des eigenen Handelns sollte jeden zum Umdenken zu mehr Verantwortungsbewusstsein bewegen. Wir haben eine Welt und tragen gemeinsam dafür Verantwortung. Die Politik von heute muss sich vor den kommenden Generationen verantworten. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, die Schöpfung zu bewahren und Nachhaltigkeit zum Prinzip unseres Wirkens zu machen.