Meine Politik

Deutschland übernimmt Verantwortung in Europa und der Welt

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Dr. Gerd Müller als Redner im Bundestag

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Mit einer stabil wachsenden Wirtschaft und sinkenden Arbeitslosenzahlen ist Deutschland gut aufgestellt und Vorbild für viele Länder Europas. Wir haben mit dem Erreichen der „schwarzen Null“ eine historische Trendwende erreicht. Mit dem Bundeshaushalt 2016 wurde das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen.

Kernaufgabe der nächsten Jahre wird es sein, trotz des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts, weiter in Deutschlands und Europas Zukunft zu investieren. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland. Die Investitionen werden gegenüber 2015 um gut 1,6 Mrd. Euro auf rd. 31,5 Mrd. € erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rd. 10 %. Mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden – dies ist eine gute Nachricht für die nachfolgenden Generationen.

Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastung aus der Flüchtlingssituation möglich. Die Spielräume dafür haben wir uns in den zurückliegenden Jahren erarbeitet, indem wir den Bundeshaushalt konsequent saniert und die hervorragende Wirtschaftsentwicklung unterstützt haben.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde der Etat des Innenministeriums erheblich aufgestockt, der v. a. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundespolizei und auch dem Technischen Hilfswerk zugutekommen. Wir helfen den Kommunen, wir investieren in die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Zusätzlich stärken wir das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Sonderinitiative “Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren” um 190 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro.

 

Fluchtursachen bekämpfen

Für mich hat die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort Priorität. Jeder Euro, der dort eingesetzt wird, spart ein Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland. Die massive Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt, ist daher ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu schaffen, setzt das BMZ aktuell seine wesentlichen Schwerpunkte in den Anrainerstaaten um Syrien. Diese Maßnahmen werden 2016 weiter verstärkt. Wer Hilfe braucht, wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, kann auch weiterhin auf uns zählen.

 

Bildung und Forschung

Bundesminister Dr. Gerd Müller mit seiner Amtskollegin Johanna Wanka vor einer Kabinettsitzung in Berlin

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Gute Bildung ist die Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit eines Landes. Die Zahl der Hochschulabsolventen hat sich seit 2002 verdoppelt, was für eine erhebliche Erhöhung des Bildungsniveaus der Bevölkerung spricht. Auch wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seit 2005 auf über 15 Mrd. Euro verdoppelt. Die Gesamtausgaben steigen 2016 nochmals um rd. 1 Mrd. Euro. Jedoch müssen wir bei aller Wertschätzung für die akademische Bildung Sorge dafür tragen, dass ebenfalls die duale berufliche Ausbildung in Deutschland gestärkt wird. Wir haben darum im Oktober 2015 eine Änderung des Meister-BAföGs beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung getan. Ziel des Gesetzes ist es, mögliche Hemmschwellen abzubauen, um noch mehr Menschen für eine Aufstiegsfortbildung zu gewinnen. Fach- und Führungskräfte werden in vielen Bereichen gebraucht. Allein im Handwerk stehen in den kommenden 10 Jahren 200.000 Betriebsnachfolgen an.

Alle Generationen im Blick

Bundesminister Dr. Müller mit Bundesfamilienministerin Andrea Nahles /p>© photothek/Gottschalk

Bundesminister Dr. Müller mit Bundesfamilienministerin Andrea Nahles

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Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Ziel, dem wir uns in der CSU verschrieben haben. Gerade in Zeiten, da uns mehr und mehr Fachkräfte fehlen, ist es notwendig, die Kombination von Arbeit und Beruf für Mütter und Väter zu erleichtern. Ich bin davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Alle Mütter und Väter verdienen gleichermaßen unsere Anerkennung und Unterstützung, egal ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen oder sie einer Betreuungseinrichtung anvertrauen. Ebenso haben wir den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie den Kinderzuschlag angehoben und auch die sog. kalte Progression wird abgebaut.

Des Weiteren haben wir im vergangenen Jahr die Mütterrente eingeführt. Diese Anerkennung der Erziehungsleistung von etwa 10 Mio. Müttern war ein Kernanliegen der CSU-Landesgruppe in dieser Legislaturperiode.

Moderne Infrastruktur

Setzen sich für eine starke Infrastruktur ein: Bundesminister Müller mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

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Eine moderne Schienen-, Wasser-, Luft- und Straßeninfrastruktur ist die Voraussetzung für ein zukunfts- und konkurrenzfähiges Land. Ziel ist es, unsere Infrastrukturen nachhaltig zu finanzieren und die Mobilität in unserem Land intelligent zu modernisieren. Daher stellen wir für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in dieser Legislaturperiode 5 Mrd. Euro zusätzlich bereit. Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur werden schrittweise um fast vier Milliarden Euro bis 2018 erhöht, auf dann über 14 Mrd. Euro. Ich freue mich, dass alle unsere Straßenprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wurden. Die B12 von Buchloe nach Kaufbeuren und weiter nach Kempten ist im „Vordringlichen Bedarf“ und im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“. Wir können damit den Ausbau für die gesamte Strecke planen und dort, wo zuerst Baurecht besteht, auch bauen. Der Bund hat die Investitionsmittel erheblich aufgestockt und somit dürfte eine Realisierung nicht an der Finanzierung scheitern.

Darüber hinaus ist es uns gelungen, auch den Entlastungstunnel Fischen und die Ortsumfahrung Langenwang im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ zu verankern. Das war nach dem ablehnenden Bürgerentscheid vor einigen Jahren nicht ganz einfach. Jetzt liegt es an den Kommunen, den Ball aufzunehmen, die Projekte vor Ort mit umfassender Bürgerbeteiligung zu planen, Baurecht herzustellen und dann zu bauen. Die Chance ist gegeben, diese Projekte in den nächsten 5 bis 10 Jahren auch umzusetzen.

Digitalisierung weiter voranbringen

Der Breitbandausbau und die Versorgung mit 50 Mbit/s sind die Grundlage für den digitalen Fortschritt. Bis 2018 wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Dazu ist es erforderlich, dass der Staat in solchen Regionen regulierend eingreift, die nicht vom Markt versorgt werden können. Dies ist von herausragender Bedeutung, um gleichwertige Bedingungen für Stadt und Land langfristig sicherzustellen.

Ärztliche Versorgung auf dem Land

Bundesminister Müller im Gespräch mit seinem Amtskollegen Bundegesundheitsminister Herrmann Gröhe© BPA/Steins

Bundesminister Müller im Gespräch mit seinem Amtskollegen Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe

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Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land zu erhalten, ist eine optimale ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich unverzichtbar. Deswegen ist es mir ein Anliegen, die hausärztliche Versorgung, die oftmals gerade auf dem Land die einzige wohnortnahe Möglichkeit darstellt, nachhaltig zu stärken. Die Aufhebung der Honorardeckelung bei Hausarztverträgen ist daher ein wichtiges Signal, das sich vor allem mittelfristig auszahlen wird. Ebenso ist auch eine optimale Krankenhausversorgung auf dem Land unabdingbar. Durch Änderungen im Vergütungssystem soll gewährleistet werden, dass die finanzielle Ausstattung von ländlichen Krankenhäusern auch zukünftig sichergestellt wird.

Pflege deutlich verbessern

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sein werden. Bis 2030 könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland schon bei 3,5 Mio. liegen. Mit dem neuen Pflegeunterstützungsgeld tragen wir jenen Rechnung, die beschließen, für ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu sorgen. Mit dem 2015 auf den Weg gebrachten Pflegereformgesetz, in dessen Zentrum der individuelle Unterstützungsbedarf eines jeden Einzelnen steht, greift die Unterstützung durch die Pflegeversicherung deutlich früher. Zukünftig wird nicht mehr zwischen körperlicher, geistiger und psychischer Beeinträchtigung unterschieden. Vielmehr spielt die individuelle Situation von Bedürftigen und Angehörigen eine größere Rolle. Der Grad der Selbständigkeit entscheidet, in welche der fünf neuen Pflegegrade ein Pflegebedürftiger eingestuft wird.

Allgäuer Krankenhäuser stärken

Die vom Deutsche Bundestag im November 2015 beschlossene Änderung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), ist ein gutes Signal für unsere Allgäuer Krankenhäuser. Den Krankenhäusern stehen in den kommenden fünf Jahren insgesamt rd. 9,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Ziel des Gesetzes ist eine qualitativ bessere Versorgung. Diese soll neben den finanziellen Verbesserungen vor allem durch strukturelle Veränderungen erreicht werden. Zusätzliche 800 Mio. Euro pro Jahr sollen ab 2017 in die Finanzierung des Pflegepersonals und die Notfallversorgung investiert werden. So sollen insbesondere Förderprogramme für zusätzliche Pflege- und Hygienefachkräfte und ein anteiliger Tariflohnausgleich die Finanzierung des Krankenhauspersonals verbessern.

Ländliche Strukturen stärken – Nachfolge in der Landwirtschaft sichern

Ich stehe auch in der Agrarpolitik für Generationenfreundlichkeit. Deshalb habe ich mich für eine besondere Förderung der Junglandwirte eingesetzt. Die CSU tritt weiterhin für den Erhalt der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung ein. Wir werden diese aber an veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Höfen anpassen. Gerade bei Milch und Schweinefleisch sind die Erzeugerpreise 2015 massiv zurückgegangen. Hitze, Dürre und damit steigende Futtermittelpreise kommen erschwerend hinzu. Die CSU-Landesgruppe hat unter dem Titel „Für eine bäuerliche Landwirtschaft mit Zukunft“ ein Positionspapier vorgelegt. Darin fordern wir zur Entlastung der Betriebe eine Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, eine Stärkung der privaten Risikovorsorge, Steuerstundungen und einen Ausbau des Bürgschaftsprogramms des Bundes.

 

Für ein würdevolles Leben bis zum Schluss

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Setzt sich für eine Stärkung der Hospiz- und Palliativmedizin ein: Dr. Gerd Müller

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In der Hospiz- und Palliativmedizin sehe ich den Schlüssel für eine schmerzfreie und würdevolle Gestaltung der letzten Phase des Lebens. Organisierte und geschäftsmäßige Formen der aktiven Sterbehilfe lehne ich ab. Im Herbst 2015 wurde das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen. Damit wird die Palliativmedizin ausdrücklicher Bestandteil der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus sieht der Gesetzestext neben einer deutlichen Steigerung der finanziellen Ausstattung der ambulanten Dienste insbesondere eine Verbesserung für stationäre Hospize vor. So wurde neben eines höheren Tagessatzes je betreutem Versicherten beschlossen, dass die Krankenkassen künftig 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen. Die Entscheidung in Berlin gibt uns Rückenwind, um im Allgäu die Palliativ- und Hospizversorgung in der Fläche auszubauen.

 

Nachhaltigkeit

Bundesminister Dr. Gerd Müller überreicht die Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Merkel © photothek/Gottschalk

Bundesminister Dr. Gerd Müller überreicht die Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Merkel

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Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Nachhaltigkeit muss das Leitprinzip des Handelns in allen Lebensbereichen werden. Die Frage nach den Auswirkungen des eigenen Handelns sollte jeden zum Umdenken zu mehr Verantwortungsbewusstsein bewegen. Wir haben eine Welt und tragen gemeinsam dafür Verantwortung. Die Politik von heute muss sich vor den kommenden Generationen verantworten. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, die Schöpfung zu bewahren und Nachhaltigkeit zum Prinzip unseres Wirkens zu machen.

Asyl/Flüchtlinge

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so viele Flüchtlinge wie heute. Diese Situation erfordert besondere Anstrengungen in Deutschland, auch wenn hier bereits viel geleistet wird. Wir brauchen insbesondere in Europa eine stärkere Offenheit und ein größeres Verantwortungsbewusstsein. Wir dürfen und können es uns nicht erlauben, dem Leid in der Welt stillschweigend zuzusehen. Deshalb setze ich mich für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik ein. Mit Kabinettsbeschluss vom 29.09.2015 haben wir ein Maßnahmenpaket zur Asylgesetzgebung verabschiedet, bei dem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert und finanzielle Anreize für einen Verbleib in Deutschland verringert werden. Zum Beispiel sollen Geldleistungen möglichst wieder durch Sachleistungen ersetzt werden. Finanziell unterstützt der Bund die Länder künftig mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber. Hinzu kommen 350 Mio. Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie jährlich 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das soll helfen, die aktuelle Lage in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu entschärfen.

Stand Februar 2016