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Newsletter vom 12.04.2019

12.04.2019

Liebe Freunde und Mitglieder der CSU,

ein ereignisreiches Jahr Große Koalition liegt hinter uns. Zurückblickend konnten wir viel erreichen. Das Baukindergeld ist eingeführt und allein bis Ende letzten Jahres sind bereits über 50.000 Anträge zur Bauförderung eingegangen. Zudem wird das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro erhöht werden. In der Gesundheitspolitik haben wir ein Gesetz für mehr Pflegestellen verabschiedet und das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Im Bildungsbereich können sich Studenten demnächst über höhere Bafögsätze freuen und im Verteidigungsbereich konnte die Ausstattung der Soldaten verbessert werden. Im Justizbereich haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.

Auch für die kommenden Jahre wollen wir in der Großen Koalition viel erreichen. Wir möchten nicht nur die Zusammenarbeit mit der Nato stärken, sondern auch die Rente reformieren. Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter intensiviert werden. Herausfordernd stellen sich daher die Haushaltspläne des SPD-geführten Finanzministeriums dar. Olaf Scholz möchte die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. Dies sehe ich in Anbetracht der weltweiten Migrationskrise als einen großen Fehler. Wir dürfen nicht dort die Gelder kürzen, wo für viele Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben in ihren Heimatländern davon abhängt.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Newsletters.

-> Newsletter vom 12.04.2019

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