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Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Soli

21.08.2019

Das Bundeskabinett hat heute die weitgehende Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen.

„Indem wir für 90 Prozent der Steuerzahler den Soli abschaffen, entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Auch wenn ich weiterhin für eine vollständige Abschaffung bin, ist es klug, den Abbau des Zuschlags jetzt auf den Weg zu bringen,“ so Gerd Müller am Rande der Kabinettssitzung.

„Der Solidaritätszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben und beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. 2019 wird er die Steuerzahler in Ost und West voraussichtlich 19,4 Milliarden Euro kosten. Es wurde stets versprochen, dass der Zuschlag nicht dauerhaft erhoben wird. Nun müssen wir den Worten endlich Taten folgen lassen,“ so Müller weiter.

© Thomas Imo/photothek.net

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