Für die Sicherheit unserer Bürger

Polizisten laufen Streife im Bahnhof Friedrichstrasse in Berlin
© Florian Gärtner/photothek.net

Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist für die CDU/CSU-Fraktion eine zentrale Aufgabe der Politik.

In der aktuellen, wie auch der vergangenen, Legislaturperiode wurden bereits wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen. Weitere Maßnahmen werden folgen.

 

 

 

 

 

 

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen unter anderem:

  • Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden – Bis 2021 werden wir die Anzahl der Polizisten noch einmal um weitere 15.000 Stellen erhöhen.
  • Kampf gegen den islamistischen Terrorismus – Gefährder können intensiver überwacht und ihre Bewegungsfreiheit kann unter anderem durch elektronische Fußfesseln eingeschränkt werden.
  • Schärferes Ausländerrecht – Ein Ausländer, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen.
  • Kampf gegen Kriminalität – Die strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel wurden reformiert und damit die Bekämpfung der Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verbessert.
  • Bekämpfung der Cyberkriminalität – Soziale Netzwerke wie Facebook sollen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn auf ihren Seiten strafbare Inhalte gepostet werden.
  • Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum – „Nein heißt Nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.
  • Besserer Schutz des Eigentums – Die Union hat in der Koalition durchgesetzt,  dass Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden kann.
  • Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden – Die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz für eine bessere Grenzkontrolle wurde intensiviert.

Alle Maßnahmen können Sie jederzeit im Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachlesen: PDF herunterladen!

© 2019 Dr. Gerd Müller
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