Ein Jahr Große Koalition

Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin.
© Xander Heinl/photothek.net

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote
Koalition bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag
unserer Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken.

Unsere wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und Vorhaben der nächsten Wochen sind:

 

  • Das Baukindergeld kann seit September 2018 bei der KfW beantragt werden (10 Jahre à 1.200€).
  • Wir möchten den Anstieg der Mieten bremsen.
  • Wir haben das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Länder gezielt beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann.
  • Wir helfen bei der Stabilisierung des Nahen Ostens rund um Syrien.
  • Wir unterstützen den Wiederaufbau im Irak.
  • Wir stärken den Staat, indem wir mehr Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen.
  • Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden.
  • Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen.
  • Wir reformieren die Ausbildung in den Pflegeberufen.
  • Wir sorgen für schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung.
  • Wir schaffen mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung.
  • Wir haben zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5% gesenkt.
  • Wir haben ein neues Rentenpaket geschnürt.
  • Wir setzen unsere Politik des Kita-Ausbaus mit dem Gute-Kita-Gesetz fort.
  • Mit der Anpassung des BAföG sorgen wir dafür, dass kein Studium am Geld scheitert.
  • Mit den verabschiedeten Bundeshaushalten 2018 und 2019 setzen wir die Politik der schwarzen Null fort.
  • Wir haben Beitragsentlastungen für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner geschaffen.
  • Wir erhöhen das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um 10€ sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192€.
  • Wir haben den Fonds “Digitale Infrastruktur” eingerichtet, der zu 70% in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30% als Finanzhilfe an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen.
  • Wir haben den Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber abgeschafft und lassen nur ein kleines Kontingent von bis zu 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat aus humanitären Gründen zu.
© 2019 Dr. Gerd Müller
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