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BMZ: Wirtschaftliche Entwicklung im südlichen Afrika fördern

28.04.2016

29.09.2015 Pressereise MosambikAuf dem Markt in Beira/ Mosambik

© photothek/Trutschel

 

Das Bundeskabinett hat beschlossen, der deutschen Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) der Europäischen Union mit den Mitgliedsstaaten der SADC-EPA-Gruppe zu zustimmen.

„Das Abkommen eröffnet neue Chancen für eine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung im südlichen Afrika. Handelsschranken werden abgebaut. Wir wollen helfen, unsere afrikanischen Partnerländer wettbewerbsfähiger zu machen, so dass sie erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirtschaftlich dynamisch wachsende Region in Afrika“, so Bundesminister Dr. Gerd Müller.

Das Abkommen sieht neben dem Abbau von Handelsschranken Umwelt- und Sozialstandards als verbindlich vor und gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern. Das Abkommen ist damit  ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument für die weitere Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Nach der Unterzeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland steht noch die Unterzeichnung durch die EU und der SADC-EPA-Staaten aus. Anschließend wird das EPA dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt.

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