BMZ: Entwicklungsministerium weitet Reformpartnerschaften aus – Verhandlungen mit Äthiopien, Marokko und Senegal starten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (l-r) unterzeichnet eine Vereinbarung gemeinsam mit Macky Sall, senegalesischer Staatspräsident, Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Amadou Ba, senegalesischer Minister für Wirtschaft und Finanzen © Inga Kjer/ photothek

Entwicklungsminister Gerd Müller hat heute mit Äthiopien, Marokko und Senegal Verhandlungen über eine Reformpartnerschaft aufgenommen.

„Die Reformpartnerschaften stehen beispielhaft für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen auf Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat. Voraussetzung dafür ist, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie. In all diesen Bereichen müssen sich die Regierungen engagieren, wenn sie mitmachen wollen.

Äthiopien, Marokko und Senegal haben hier Fortschritte gemacht, so dass wir jetzt Verhandlungen über die ganz konkreten Reformziele im Rahmen der Partnerschaft beginnen können. Dazu werden wir auch nach Abschluss zusätzliche Mittel bereitstellen. Neu an den Reformpartnerschaften ist, dass diese Mittel erst ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten Reformschritte tatsächlich umgesetzt wurden”, so Dr. Gerd Müller.