Newsletter vom 19.07.2018

in der vergangenen Sitzungswoche haben wir den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Erneut ist es uns dabei gelungen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt. So wurden die Investitionsausgaben für den Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur erhöht sowie die finanziellen Mittel für das Baukindergeld bereitgestellt. Zudem wurde vereinbart, die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden zu erhöhen.

So erhält die Bundespolizei 3.075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden. Und auch der Zoll profitiert mit rund 1.400 neuen Stellen.

Mit dem nun vorliegenden Haushalt setzt die Union ein deutliches Zeichen für die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen.

Newsletter vom 19.07.2018