Brief aus Berlin Nr. 09

2017-06-02 Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche hat der Bundestag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgeschlossen. Für den Bund und die Länder schaffen wir damit Planungssicherheit bis mindestens 2030. Der Finanzausgleich wird einfacher und gerechter. Wir entlasten Bayern ab 2020 um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich.

Im Gegenzug für zusätzliche finanzielle Mittel erhält der Bund erweiterte Zuständigkeiten sowie bessere Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern. Dies betrifft unter anderem die Kontrolle der den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel, die Investitionsprogramme für finanzschwache Kommunen zum Beispiel zur Schulsanierung, die Bundesautobahnen oder die Steuerverwaltung. Künftig richtet der Bund ein einheitliches Bürgerportal ein, über das auch Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen. Damit bringen wir die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland einen entscheidenden Schritt voran.

In den Verhandlungen konnten wir erreichen, dass neben der Bundesregierung oder mindestens drei Ländern auch der Bundestag ab 2030 Neuverhandlungen für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen verlangen kann. Eine Privatisierung der Bundesautobahnen und der neuen Bundesautobahngesellschaft ist ausgeschlossen. Zudem haben wir sichergestellt, dass die bewährte Struktur der Autobahnverwaltung in Bayern erhalten bleiben kann und die Mitarbeiter umfassend abgesichert werden. Es war ein hartes Stück Arbeit, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen unser Land fit für die Zukunft!

Signatur Gerd Müller

 

 

 

Brief aus Berlin vom 02.06.17