Brief aus Berlin Nr. 07

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die CSU wird mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl am 24. September ziehen. Wie kaum ein anderer verkörpert er seit nunmehr fast zehn Jahren bayerische Kompetenz und Erfolg beim wahlentscheidenden Thema der inneren Sicherheit.

Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen etwa ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. Kein Land investiert so nachhaltig in die innere Sicherheit: Mit rund 42.000 Stellen haben wir heute den höchsten Personalstand in der Geschichte der bayerischen Polizei. Bis 2020 kommen jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen hinzu. Auch Ausstattung und Befugnisse der Polizei werden weiter verbessert. Die Polizei kann sich auf die CSU verlassen. Wir kämen nie auf die Idee, die Polizei für konsequentes und erfolgreiches Eingreifen zu kritisieren – wie die Grünen – oder die Bürger beim Kampf gegen Drogenkriminalität im Stich zu lassen – wie das rot-rot-grün regierte Berlin.

In enger Abstimmung mit dem bayerischen Innenministerium haben wir als CSU-Landesgruppe auf Bundesebene viel für die innere Sicherheit erreicht. Allein in dieser Woche haben wir Gesetze zur Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme, zur Nutzung von Fluggastdaten für die Terrorbekämpfung und zum besseren Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen verabschiedet. Bereits zuvor hatten wir die Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen deutlich gestärkt. Innere Sicherheit ist unser Markenkern!

Brief aus Berlin Nr. 07