Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2018

© Büro Dr. Müller

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Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und zum Finanzplan 2017 bis 2021 beschlossen. Der Haushalt bleibt auch in den kommenden fünf Jahren ausgeglichen und die Schuldenstandsquote wird kontinuierlich weiter sinken.

„Wir halten an unserer Politik der schwarzen Null fest und werden gleichzeitig ausreichend Mittel zur Verfügung stellen für die innere und äußere Sicherheit, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für Verkehrsinvestitionen und für Investitionen in Bildung und Forschung. Der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen ohne die Bürgerinnen und Bürger zu benachteiligen – Ganz im Gegenteil: Wir haben Steuerentlastungen von gut 11 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, soziale Leistungen ausgebaut, die Ausgaben für innere Sicherheit massiv erhöht, Investitionen gesteigert und Kommunen und Länder entlastet,“ so der heimische Abgeordnete Gerd Müller.